Landesregierung startet kommunale Klimaoffensive und stellt 250 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen der Kommunen bereit!
Die rheinland-pfälzische Landesregierung startet eine kommunale Klima-
Offensive. 250 Millionen Euro investiert das Land für das Kommunale Investitionsprogramm Klima und Innovation (KIPKI), um Klimaschutzmaßnahmen in den Kommunen anzustoßen und finanziell abzusichern. Daneben unterstützt die Landesregierung auch mit Know how. Dafür haben Land und Kommunen einen Kommunalen Klimapakt geschlossen für Beratung und Begleitung bei der Planung, Hilfe bei Antragsstellungen für Fördermittel und Durchführung von Klimaschutzmaßnahmen.
„Heute ist ein sehr guter Tag für den Klimaschutz in Rheinland-Pfalz“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Klimaschutzministerin Katrin Eder, Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt und Innenminister Michael Ebling zur Entscheidung des Ministerrats, ein 250 Millionen Euro schweres Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) auf den Weg zu bringen. „KIPKI und der im September beschlossene Kommunale Klimapakt (KKP) sind unsere kommunale Klima-Offensive – noch nie gab es in Rheinland-Pfalz so viel Geld und solch gezielte Beratung für kommunalen Klimaschutz. Die kommunale Klimaoffensive ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Klimaneutralität in Rheinland-Pfalz im Korridor von 2035 bis 2040“, so Dreyer, Eder, Schmitt und Ebling.
Das Kommunale Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation besteht aus zwei Teilen. Dabei sind in dem vom Klimaschutzministerium verantworteten Programmteil 180 Millionen Euro für eine einwohnerbezogene Pauschalförderung an alle Verbandsgemeinden, Städte und Kreise vorgesehen. Ortsgemeinden profitieren über die Verbandsgemeinden. Ein kommunaler finanzieller Eigenanteil ist nicht notwendig.
Das Wirtschaftsministerium wird Kommunen und privaten Unternehmen 60 Millionen Euro im Rahmen eines Wettbewerbs für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung stellen. Die restlichen Mittel beinhalten Administrierungskosten sowie Beratungskosten, da den Kommunen im Zuge der Antragserstellung und Projektbegleitung Beratungsleistungen zur Verfügung gestellt werden. Ergänzt wird das Investitionsprogramm vom Kommunalen Klimapakt, der eine maßgeschneiderte Beratung für teilnehmende Kommunen enthält.